Familienrecht

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.

Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsmöglichkeiten: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung.

Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen einer Ehe sowie deren Aufhebung. Es werden die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe, das eheliche Güterrecht sowie die Scheidung und deren rechtlichen Folgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich geregelt.

Zusätzlich enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten. Geregelt sind die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern sowie die Adoption.

Ebenfalls geregelt wird der rechtlichen Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis.

Das Verfahren

Bei Streitigkeiten beziehungsweise Unstimmigkeiten entscheiden das Familiengericht bzw. das Vormundschaftsgericht.

Das gerichtliche Verfahren ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.

Von großer Bedeutung für den Kindesunterhalt sind die Regelbetragverordnung und das Unterhaltsvorschussgesetz.

Bereiche des Familienrechts

Das Güterrecht befasst sich mit den Vermögensverhältnissen von Ehegatten und Lebenspartnern. Der Güterstand wird durch Heirat begründet und durch Scheidung bzw. Tod eines Ehegatten aufgelöst und auseinandergesetzt. Die Eheleute können unter verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Güterständen durch Ehevertrag auswählen. Der Güterstand, welcher in Ermangelung einer ehevertraglichen Regelung zur Anwendung kommt, heißt gesetzlicher Güterstand (= Zugewinngemeinschaft).

Die Scheidung ist die formelle juristische Auflösung einer Ehe.

Mit der Umsetzung des FamFG wurde das Scheidungsverfahrensrechts, das vorher in ZPO und FGG geregelt war, nunmehr in einem Gesetz vereinheitlicht.

Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert (= zerrüttet) ist. Das ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung nicht mehr zu erwarten ist. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Leben die Ehegatten mehr als ein Jahr getrennt, so wird die Zerrüttung vermutet, sofern diese als „nicht heilbar“ angesehen wird. Wollen beide Ehegatten geschieden werden („einverständliche Scheidung“) oder besteht keine Bereitschaft, sich zu versöhnen, ist unwiderlegbar von einer Zerrüttung auszugehen.

Nach drei Jahren Trennung kann die Ehe auch gegen den Willen des anderen Ehegatten geschieden werden. Auch diese Vermutung ist unwiderlegbar.

Ist die Fortsetzung der Ehe für einen der Ehegatten eine unzumutbare Härte, die in der Person des anderen Ehegatten begründet liegt, kann die Ehe aber vor Vollendung des ersten Trennungsjahrs und ohne Einwilligung beider Ehegatten geschieden werden. Eine solche unzumutbare Härte wird angenommen, wenn Misshandlungen vorliegen.

Das Verfahren der Scheidung findet vor dem Amtsgericht (Familiengericht) statt. Anders als bei anderen Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in Scheidungsverfahren Anwaltszwang.

Im Scheidungsverfahren können auf Antrag in einem sogenannten Scheidungsverbund andere Familiensachen (elterliche Sorge, Umgang, Unterhalts, Zuweisung von Ehewohnung) für den Fall der Scheidung mit geltend gemacht werden. In der Regel zwingend und ohne Antrag einer Partei ist mit der Scheidung der Versorgungsausgleich zu regeln.

Außergerichtlich können auch einige Scheidungsfolgen geregelt werden.

Unter Unterhalt (Alimente) versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben.

Der Versorgungsausgleich ist der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit (Renten- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung).

Er wird vom Familiengericht durchgeführt. Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Der Zugewinnausgleich kann durchgeführt werden, wenn die Eheleute im (gesetzlichen) Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, d.h. wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Er wird auf Antrag durch das Familiengericht durchgeführt, und soll eine gerechte Teilung des Vermögens der Ehepartner zur Folge haben.

Kommt es zur Scheidung, wird eine Vorher/Nachherbetrachtung angestellt. Das Vermögen, dass jeder Ehegatte in die Ehe eingebracht hat (= Anfangsvermögen), wird mit seinem Vermögen zum Zeitpunkt der Scheidung (= Endvermögen) verglichen. Dadurch wird festgestellt, was für ein Vermögen jeder Ehegatte im Laufe der Ehe dazu gewonnen hat (= Zugewinn). Derjenige Ehegatte mit dem höheren Zugewinn gibt die Hälfte seines Überschusses an den anderen ab.